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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LKM-Grafik-Design

1. Allgemeines

1.1. Die Firma LKM-Grafik-Design (im folgenden LKM genannt) betreibt unter der URL www.lkmshop.de eine Verkaufsplattform. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist die LKM auch der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.

1.2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der LKM und deren Kunden unterliegen ausschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen des LKM. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.

1.3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular gefragten Angaben über Name, Anschrift etc. wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Führen unrichtige oder falsche Angaben zu Schäden trägt der Kunde die Kosten und das Risiko.

1.4. Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die von der LKM im Internet oder in anderen Medien gelisteten Artikel, Werbeartikel und kundenindividuelle Einzelanfertigungen, sowie alle sonstigen Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben. Kaufanträge können mit der von der LKM zur Verfügung gestellten Seite online abgegeben werden.

2.2. Der Antrag des Kunden gilt durch unmittelbare Lieferung, d.h. Übergabe der Ware an Spediteur/ Frachtführer/ Post als angenommen.

2.3. Der Vertragstext wird von der LKM nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf www.lkmshop.de| abgerufen und heruntergeladen werden.

2.4. Kaufanträge des Kunden werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%). Versandkosten werden gesondert berechnet.

2.5. Die LKM übernimmt keine Garantie dafür, daß alle auf der Website angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird die LKM ihre Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von der LKM unverzüglich zurückerstattet.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LKM Grafik-Design
Bremer Straße 59
D-49406 Barnstorf
Germany

Fax: 03212 / 1004483

oder an:

lkmshop@lkmshop.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für einen Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Gewährleistung

4.1. Die LKM übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Darstellung im Shop. Geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Oberflächenqualität sind fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

4.2. Für die von der LKM vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.

4.3. Fehllieferungen und offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware zu rügen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der LKM.

5.2. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware der LKM, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.

5.3. Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware der LKM hat der Kunde unverzüglich zu melden.

5.4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung der LKM zulässig.

5.5. Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware der LKM herauszugeben.

Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.

6. Haftung

6.1 Die LKM haftet nur bei Sachmängel der bestellten Artikel. Die LKM erstattet in diesem Zusammenhang die Versandkosten und es greift das Recht der Nachbesserung. Die LKM übernimmt keine Haftung bei unzulässiger Verwendung der verkauften Artikel.

6.2 Der Käufer hat insbesondere darauf zu achten dass Kinder, Kranke und Menschen mit geistiger Behinderung keine Artikel berühren. Die Artikel sind weder zum Verzehr noch als Spielzeug zu verwenden.

6.3 Die LKM haftet nicht für Folge- und Vermögensschäden.

7. Gewährleistung / Beanstandung / Schadensersatz

Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir wie folgt:

7.1 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat die LKM von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die LKM kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Besteller verlangen.

7.2 Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

7.3 Der Verstoß von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen die LKM zu vertreten hat dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.

7.4 Eigenschaften der Produkte werden von der LKM nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich.

7.5 Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner folgendes:

7.6 Gegenüber Unternehmern haften wir nur für solche öffentlichen Aussagen, insbesondere in der Werbung, die durch uns veranlaßt wurden oder auf die wir bei Vertragsschluß ausdrücklich Bezug genommen haben, in solchen Fällen der von uns Veranlaßten öffentlichen Aussagen besteht die Einstandspflicht nur dann, wenn diese die Kaufentscheidung des gewerblichen Bestellers auch tatsächlich beeinflußt hat.

7.7 Bei einem Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind die Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Die Sachmängelansprüche von Unternehmern beim Kauf neu hergestellter Waren verjähren in 12 Monaten. Für unsere Besteller, die Verbraucher sind, beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate. Für die Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Verkauf neu hergestellter Waren an einen Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch, soweit wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.

8. Muster

8.1 Muster werden berechnet und nicht zurückgenommen.

8.2 Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Ausfallmuster aus der Produktion für Werbezwecke der Firma LKM verwendet werden können.

9.Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Soweit es sich bei dem Kunden um eine Kaufmann im Sinne des HGB handelt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Barnstorf/Kreis Diepholz bzw. Amtsgericht Diepholz.

9.2. Das gleiche gilt, falls der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

 

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