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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Ostenrieder Design & Marketing für Bestellungen im Online-Shop www.werbeklamotten.de 1. Allgemeines Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist. Lieferungen erfolgen mit größter Beschleunigung nach Maßgabe unserer Bestände und Produktionsmöglichkeiten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung werden ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend sind. Höhere Gewalt befreit uns von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Rücknahme oder Umtausch fest verkaufter Ware, insbesondere individuell gefertigter Ware, kann nicht erfolgen. 2. Preise Lieferungen und Leistungen erfolgen stets zu den am Tag der Erfüllung gültigen Bedingungen und Preisen, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Preise für Rohstoffe sind Schwankungen unterworfen, die wir weder voraussagen noch beeinflussen können. Daher müssen wir uns kurzfristige Änderungen unserer Konditionen vorbehalten. Alle Lieferanten-bedingten Erhöhungen die zeitlich nach unserem Angebot oder nach Abschluss des Geschäftes eintreten, gehen zu Lasten des Bestellers. Minderlieferungen sind generell zu akzeptieren und gestatten keine Reduzierung des Rechnungsbetrages. Berechnete Mehrlieferungen sind bis zu + 10% gestattet. 3. Lieferfristen Lieferzeit, ob vorgeschrieben oder von uns angegeben, ist unverbindlich. Es wird alles aufgeboten, um sie einzuhalten. Aus etwaiger Verspätung kann aber keinerlei Ersatzanspruch oder ein Recht der Annahmeverweigerung hergeleitet werden. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörung, Mangel an Rohstoffen usw. berechtigen uns, die Lieferverpflichtung nach dem jeweiligem Umfang der Zwangslage ganz oder teilweise aufzuheben. Einwandfreie bestellte Sonderanfertigungen können nicht zurückgegeben werden. 4. Urheberrecht Der Besteller hat dafür einzustehen, dass die bestellten Artikel kein Urheber- oder Schutzrecht irgendwelcher Art verletzen und bei etwaiger Verletzung solcher Rechte allen uns entstehenden Schaden zu ersetzen 5. Verpackung und Versand Die Verpackung- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Sind bei Bestellung keine bestimmten Weisungen für den Versand erteilt, so wird er nach bestem Ermessen ohne jegliche Verantwortung unsererseits vorgenommen. Sendungen, deren Äußeres auf Beschädigung (Transportschaden) des Inhaltes schließen lassen, sind nur unter Vorbehalt von Schadensersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen anzunehmen und festgestellte Schäden bei diesem zu reklamieren. 6. Eigentumsvorbehalt Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und verarbeitet, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Mit der Annnahme unserer Ware tritt der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung alle unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung der von uns gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Im Falle der Veräußerung verarbeiteter Ware tritt der Kunde die Forderungen in der Höhe des Wertes ab, der auf unserer gelieferte Ware entfällt. 7. Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen sind sofort fällig und, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb der 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wir behalten uns vor, in bestimmten Fällen Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahme durchzuführen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser Abnehmer Kaufmann, berechen wir diesen Zinssatz ab Überschreitung der Zahlungsfrist. 8. Beanstandungen und Sachmängel Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen. Die bemängelte Ware ist fracht-, porto- und spesenfrei zurückzusenden. Die Mängelhaftung ist unter Ausschluss von Wandlung, Minderung oder Schadensersatz auf die kostenlose Lieferung von Ersatzware in angemessener Frist beschränkt, selbst dann, wenn der Käufer an der Ersatzlieferung kein Interesse mehr hat. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen wird für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. Für eingesandte Ware wird keine Haftung übernommen. Dies betrifft auch die Bearbeitung der Ware. Bei allen Lieferungen versenden wir auf Wunsch vorab Muster zur Begutachtung und Freigabe. Sollte der Kunde auf eine Bemusterung verzichten, oder per digitalem Foto zustimmen, so trägt der Kunde das Risiko einer Lieferung, die nicht 100% seinen Vorstellungen entspricht. Es entsteht hierdurch keinerlei Ersatzanspruch und berechtigt nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages. 9. Markenverwendung Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die beauftragten Veredelungen mit möglicherweise geschützten Motiven und Markenlogos rechtlich zulässig ist. Die Fa. Ostenrieder Design & Marketing führt in jedem Fall nur einen Veredelungsauftrag durch und übernimmt keinerlei Gewährleistung für die rechtlich zulässige Verbreitung von geschützten Warenzeichen. Wir sind berechtigt, zu Werbezwecken und/oder für Presseerklärungen das Markenzeichen und den Firmennamen des Bestellers sowie das bestellte Produkt und Einzelheiten zur Bestellung zu veröffentlichen und in unseren Katalogen zu nutzen. 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist 86971 Peiting. Gerichtsstand ist Weilheim in Oberbayern. Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so hat dieses auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.
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