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A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n ( A G B )
Die nachfolgenden AGB sind Grundlage meines Angebotes. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkenne ich nicht an, es sei denn, ich habe der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1. Allgemeines / Vertragsabschluss Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn ich Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annehme. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. 2.2. Alle meine Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren etc. Die Versandkosten errechnen sich je nach Versandart in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. 2.3. Meine Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Zahlungsart „Vorkasse“. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs bin ich berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 % und für Unternehmer in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und unwiederbringlichen Gutschrift als Zahlung. Diskontspesen und Kosten des Einzugs gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehme ich keine Haftung. 2.4. Einem Unternehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von mir anerkannt worden ist. 3. Lieferfrist 3.1. Artikel, die bei mir ab Lager sofort verfügbar sind, werden regelmäßig innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht, bei vereinbarter Zahlungsart „Vorkasse“ in der Regel 24 Stunden nach Geldeingang. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werde ich den Kunden davon unverzüglich unterrichten. 3.2. Eine vereinbarte Lieferfrist setzt eine Bestätigung durch mich in Textform voraus. Sie beginnt mit dieser Bestätigung. 3.3. Sind zur Ausführung der Bestellung noch Angaben und/oder Unterlagen des Käufers notwendig, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, bis zur Übergabe der benötigten Angaben und/oder Unterlagen. 3.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von mir zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werde ich in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. 3.5. Gerate ich mit der Lieferung in Verzug, so ist meine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche entstehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 4.1. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. 4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann ich nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 4.3. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies mir gegenüber unverzüglich anzuzeigen. 4.4. Bitte beachten Sie auch meine Informationen zu Versand und Lieferung. 5. W i d e r r u f s b e l e h r u n g 5.1 Widerrufsrecht Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Wolfgang Kusche -Berufsbekleidung- Hasenwinkel 6 D-21447 Handorf Telefax: 01433-210327 E-Mail: info@w-kusche.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sin die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Das Eigentum an der Kaufsache behalte ich mir bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat mich der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für mich vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in meinem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erlange ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. 6.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages an mich ab. 7. Gewährleistung / Haftungsausschluss 7.1. Ansprüche auf Gewährleistung wegen eines Mangels der Kaufsache verjähren bei gebrauchter Ware in einem Jahr ab dem Datum der Lieferung, es sei denn, dass ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen habe. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 7.2. Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind. 7.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von mir autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. 7.4. Im Gewährleistungsfall ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch durch das Nachfolgemodell etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. 7.5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so bin ich innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach meiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach meiner Wahl. Verlangt der Unternehmer Aufwendungsersatz gemäß § 478 Absatz 2 BGB, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. 7.6. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- /Garantiefristen in Kraft. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt. 7.7. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ich hafte daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der eingetretene Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie auf Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. 7.8. Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in meinen der Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen. 8. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung Ich bin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn mir eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. 9. Verwendung von Kundendaten Ich bin berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. 10. Ausfuhrgenehmigung Für die Ausfuhr der gelieferten Ware ggf. notwendige behördliche Zustimmungen sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. 11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht 11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Lüneburg vereinbart. Ich bin auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. 11.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. 11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen dies vorsehen, kann im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union auch das am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers geltende Recht anwendbar sein. Wolfgang Kusche Berufsbekleidung Hasenwinkel 6 D-21447 Handorf Steuernummer: 33/125/03126 |
