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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4-Elements Vertriebsagentur, Alma-Rogge-Weg 44, 27412 Tarmstedt (im Folgenden Verkäufer) für nicht gewerbliche Verbraucher      
 
Stand 01.02. 2009
 
1. Geschäftsbereich
 
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.
 
2. Vertragsschluss und Rücktritt/ Widerrufsrecht
 
Der Verkäufer ist frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Wird eine Bestellung nicht ausgeführt, teilen wir dies dem Besteller mit.
 
Die Ware, die auf besonderen Wunsch des Bestellers gefertigt wird, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es zu geringfügigen Abweichungen der auf der Grafik angegebenen Farben zu den tatsächlichen Farbschatttierungen kommen kann.
 
3 Lieferung/Versandkosten
3a. Lieferung
 
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
 
Die Lieferung erfolgt zu Lasten und Gefahr des Empfängers.
 
Teillieferungen sind möglich und gelten als selbstständige Lieferungen.
Beanstandungen von Lieferungen oder deren Berechnung können nur innerhalb der gesetzlichen Fristen nach Empfang der Lieferung geltend gemacht werden.
 
Transportschäden oder Teilverluste müssen vom Zusteller bestätigt werden.
 
Die Kosten einer Rücksendung, die auf einer unrichtigen oder unvollständigen Adressierung beruhen, oder ihren Grund in der Annahmeverweigerung des Kunden haben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
 
Weitere Kundeninformationen können per E-mail unter mail@4-elements.biz angefordert werden.
 
3b. Versandkosten
Versand nur innerhalb Deutschlands, 6.90€ Paketversand.
 

4. Preise
 
Alle Produktpreise sind in Euro angegeben. Alle Preise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% sowie zzgl. Versandkosten (Versand nur innerhalb Deutschlands, 6.90€ Paketversand).
 
5. Fälligkeit und Zahlung
 
Der Kaufpreis und die Versandkosten werden sofort mit Bestellung fällig.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
 
6. Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
 
7. Gewährleistung/ Beanstandung
 
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer wie folgt:
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Der Verkäufer kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Besteller verlangen.
 
Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Motive und Schriften nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Motiv zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.
 
Der Verstoß von Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck, der vom Besteller gewünschten Motive, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) stellt keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen der Verkäufer zu vertreten hat, dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.
 
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamiert werden. Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung wegen Unverhältnismässigkeit nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
 

Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei Erkennen des Schadens befindet.
 
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst enstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
 
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche wegen verschuldeter Mängel gemäß § 437 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
 
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
 
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
 
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