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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Blomberg Medien — Markus Bültmann, nachstehend BM genannt

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und BM gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von BM ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Zustandekommen

Ein Vertrag gemäß dieser Bedingungen kommt zustande durch a) Unterzeichnung eines Vertragsdokuments, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, b) die mündliche oder schriftliche Erklärung der Annahme eines Angebots von BM, in dem auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, durch den Kunden, c) die Zusendung einer Auftragsbestätigung durch BM an den Kunden, in der auf diese Bedingungen Bezug genommen wird, oder d) die konkrete Inanspruchnahme von Dienstleistungen der BM durch den Kunden auch ohne vorherige weitere Abstimmung, Angebot oder Bestätigung. Das im Einzelfall gültige Schriftdokument — also Vertragstext, Angebot, Auftragsbestätigung in Kombination mit diesen Bedingungen oder im Falle eines rein mündlichen Auftrages diese Bedingungen allein — wird in der Folge als „Vertrag“ bezeichnet.

3. Vertragsbeginn & Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung des Kunden und läuft zunächst bis zur Fertigstellung der abgesprochenen oder schriftlich fixierten, durch BM zu erbringenden Leistungen. Er verlängert sich jeweils um einen „Folgevertragszeitraum“, wenn er nicht innerhalb der „Kündigungsfrist“ vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich gekündigt wird. Diese Vertragsdaten sind normalerweise im Vertrag vermerkt. Fehlen einzelne oder alle diese Angaben, gilt folgende Regelung: Der Vertrag beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Der erste Vertragszeitraum beträgt 1 Jahr, der Folgevertragszeitraum jeweils ein weiteres Jahr und die Kündigungsfrist vier Monate zum Ende des laufenden Vertragszeitraums. Umfasst der Vertrag keine regelmäßig zu erbringenden Leistungen, Abnahmevereinbarungen oder ähnliches, und wurde keine Laufzeit vereinbart, endet der Vertrag mit dem Abschluss aller zum Leistungsumfang gehörenden Arbeiten. Soweit BM sich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von BM kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Verhältnis.

4. Vertragserweiterung durch Zusatzaufträge

Beauftragt der Kunde während der Laufzeit dieses Vertrages BM bzw. seine Mitarbeiter mündlich oder schriftlich mit weiteren dem Vertragsfeld entsprechenden Dienstleistungen, gelten diese als Erweiterung des hier vereinbarten Leistungsumfanges und der Vertrag verlängert sich ggf. automatisch entsprechend, sofern der Kunde nicht schriftlich einen neuen separaten Vertrag wünscht. Es bedarf hierzu keiner separaten Mitteilung oder Bestätigung durch BM. Fordert der Kunde BM oder seine Mitarbeiter im Verlaufe der Arbeiten mündlich oder schriftlich zu einer ergänzenden Beratungs- oder Analysetätigkeit auf, stellt dies bereits selbst einen kostenpflichtigen Zusatzauftrag dar, auch wenn diese Tätigkeit die Grundlage für einen weiteren Zusatzauftrag darstellen soll, wenn nicht eine andere Regelung durch BM schriftlich bestätigt wird. Enthalten diese Erweiterungsaufträge die Übernahme erhöhter oder erweiterter Zuständigkeiten oder Verantwortlichkeiten im Projektkontext, insbesondere auch solche, die eine Erhöhung des Haftungsrisikos zur Folge haben können, bedarf es jedoch in jedem Falle einer schriftlichen Bestätigung der Annahme des Zusatzauftrages seitens BM, damit eine solche Erweiterungsleistung Vertragsbestandteil werden kann.

5. Projektleiter

Werden im Vertrag Projektleiter benannt, treffen diese für Ihre Seite jeweils verbindliche Entscheidungen betreffend die Leistungen nach diesem Vertrag.

6. Personalauswahl

BM kann zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Personal einsetzen, welches nach Einschätzung von BM zur Erbringung der Leistungen ausreichend qualifiziert ist. Ein Recht des Kunden auf den Einsatz bestimmter Mitarbeiter besteht nicht.

7. Leistung und Honorare

Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der BM für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. BM ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen der BM, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der BM.

Alle der BM erwachsenen Auslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

Kostenvoranschläge der BM sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird BM den Kunden auf die höhere Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

Für alle Arbeiten der BM, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt BM eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe u. dgl. sind unverzüglich der BM zurückzustellen.

Die Höhe des Honorars richtet sich nach den zur Zeit der Erstellung geltenden Preisliste von BM

8. Präsentation

Für die Teilnahme bzw. Durchführung an Präsentationen und Schulungen steht BM ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält BM nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der BM, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum von BM; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form immer - weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der BM auf Wunsch zurückzustellen.

Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist Präsentationshonorar anzurechnen.

9. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

BM, ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann BM schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

10. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der BM (z.B. Ideen, Konzepte, Personal, Konkrete PR-Maßnahmen, Veranstaltungen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der BM. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit BM darf der Kunde die Leistungen der BM nur selbst, ausschließlich wie vereinbart und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

Änderungen von Leistungen der BM durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BM und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der BM, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der BM erforderlich. Dafür steht BM und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

11. Kennzeichnung

BM ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf BM und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne das dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12. Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen der BM sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Nach dieser Frist gelten sie automatisch als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der BM überprüfen lassen. BM veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

13. Termine

BM bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er der BM eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an BM. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BM jedenfalls von Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

14. Zahlung

Rechnungen der BM sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. über der Bankrate als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BM.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

15. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch BM schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch BM zu.

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BM beruhen.

16. Haftung

Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei den von BM vorgeschlagenen Kommunikationsmaßnahmen ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine von BM vorgeschlagene Maßnahmen erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit Durchführung der Maßnahmen verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung der BM für Ansprüche, die auf Grund der Maßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet BM nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Maßnahme BM selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die BM schad- und klaglos. Der Kunde hat der BM somit sämtliche finanziellen und sonstigen

Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der BM daraus Schaden entstehen, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.

Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung BMs eintritt, wird diese Haftung — unabhängig vom jeweiligen Verursacher, dem Grad des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage — der Höhe nach beschränkt auf den Betrag, der der Vergütung für die Teilleistung entspricht, in deren Rahmen der Haftungsfall eintrat, maximal jedoch auf einen Betrag in Höhe des durch den Kunden an BM gezahlten Honorars für das entsprechende Projekt.

Erweiterte allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich computerunterstützter, gestalterischer und kreativer Dienstleitungen

17. Arbeitszeiten, Ausführungsort

Leistungen nach diesem Vertrag werden zu den BM - Geschäftszeiten Montags bis Freitags zwischen 9:00 und 20:00 Uhr erbracht. Werden aus betrieblichen oder technischen Gründen auf Wunsch des Kunden Leistungen außerhalb dieser Zeiten erbracht, wird für Leistungen in der Woche ein Zuschlag von 25%, am Wochenende von 50% erhoben. Die vertraglichen Dienstleistungen können je nach den Projekterfordernissen nach Entscheidung von BM sowohl im Hause BM als auch vor Ort beim Kunden erbracht werden.

18. Zuständigkeiten & Verantwortlichkeiten

BM ist nur für die Dinge zuständig und verantwortlich, die im Leistungsumfang dieses Vertrages explizit vereinbart wurden. Insbesondere liegt jegliche Verantwortung und Zuständigkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb der EDV-Systeme (Hard- und Software) des Kunden bei diesem selbst, sofern nicht die Übernahme durch BM vereinbart wurde. BM wird hier lediglich unterstützend tätig. Ebenfalls ist BM nicht für das Gesamtgelingen eines Projektes verantwortlich, sofern dies nicht explizit im Leistungsumfang dieses Vertrages vereinbart ist. BM liefert im Rahmen dieses Vertrages sonst lediglich Teilleistungen zu.

19. Nichtbeachtung von Empfehlungen

Empfiehlt BM bestimmte Vorgehensweisen oder den Einsatz bestimmter Lösungen und Produkte unter Hinweis auf sich daraus ergebende Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Verfügbarkeit, Ausfallsicherheit, Datenschutz, Virenschutz, Einbruchs- und Missbrauchsschutz, Spamschutz und ähnlichen Gebieten, und handelt der Kunde nicht nach dieser Empfehlung oder entscheidet sich dagegen, oder beauftragt er BM mit einer von der Empfehlung abweichenden Realisierung, übernimmt er damit auch die Verantwortung für die Folgen. BM haftet nicht für Schäden, die sich bei Befolgung der Empfehlung voraussichtlich hätten vermeiden lassen.

20. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde wird BM selbständig alle Informationen und Hinweise geben, die im weitesten Sinne mit den Lieferungen und Leistungen von BM in Zusammenhang stehen, und sicherstellen, dass alle für ihn relevanten Punkte im Vertrag schriftlich fixiert werden. Auf Aussagen von BM vor Vertragsabschluß kann sich der Kunde nur berufen, wenn eine schriftliche Fixierung erfolgt ist. Der Kunde sorgt weiterhin dafür, dass weitere Lieferanten oder der Kunde selbst die für die Arbeiten benötigten Systemumgebungen, Geräte, Zusatzteile und Programme sowie die vollständige zugehörige technische Dokumentation so rechtzeitig uneingeschränkt verfügbar machen, wie es für den geplanten Projektablauf erforderlich ist, dass diese Systemumgebungen und Geräte, Zusatzteile oder Programme einwandfrei und dokumentationsgemäß funktionieren, sowie zuständige Ansprechpartner des Kunden für Entscheidungen und Abstimmungen laufend verfügbar sind.

21. Erstellung von Pflichtenheften

Werden im Rahmen des Vertrages Pflichtenhefte erarbeitet, so sind diese in einer fachlich dem aktuellen Marktstandard für vergleichbare Projekte entsprechenden Weise zu erstellen. Dazu reicht es aus, dass die Dokumente von beiden Seiten als ausreichende Grundlage für eine Realisierung des spezifizierten Systems durch BM angesehen werden. Soll ein Pflichtenheft so erstellt werden, dass es auch einem fachlich bisher unbeteiligten Dritten eine Realisierung ermöglicht, ist dies im Vertrag explizit zu vereinbaren.

22. Terminzusagen & Leistungsverzug

Wurden Fertigstellungstermine vertraglich vereinbart, tritt ein Verzug nur ein, wenn die Umstände, die zur Leistungsverzögerung geführt haben, von BM zu vertreten sind. Insbesondere tritt ein Leistungsverzug nicht ein und BM kann auch zugesagte Termine verschieben, wenn Verzögerungen darin Ihre Ursache haben, daß der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist oder sich im Verlaufe der Arbeiten herausstellt, daß die Erfüllung der Anforderungen in der geplanten Art und Weise nicht oder nicht sinnvoll möglich ist. Auch die Erweiterung des Leistungsumfangs durch Zusatzaufträge kann zu Terminverschiebungen führen, sofern die Zusatzaufträge auf die Erbringung des ursprünglichen Leistungsumfanges einwirken, vom Kunden eine Abarbeitung der Zusatzaufträge noch vor allen Teilen des ursprünglichen Leistungsumfangs oder eine gleichzeitige Abarbeitung mit diesem gefordert wird. In diesem Fall hat BM die Verzögerung ebenfalls nicht zu vertreten und es tritt kein Leistungsverzug ein.

23. Mängel

Mängel müssen grundsätzlich schriftlich an BM gemeldet werden und in einer Weise formuliert sein, die es fachlich versierten Mitarbeitern von BM gestattet, den Problemzustand nachzustellen und exakt zu analysieren. Hierzu gehören insbesondere Systemzustände vor und nach einem Fehler sowie sämtliche eventuell aufgetretenen Systemmeldungen und Fehlernummern im Volltext. Erfolgt dies nicht, ist BM nicht zur Bearbeitung der Mangelmeldung verpflichtet. Ein durch BM zu behebender Mangel liegt nicht vor, wenn ein als Mangel gemeldeter Sachverhalt darin begründet liegt, dass an der Konfiguration der betroffenen oder damit verbundener Systeme ohne schriftliche Zustimmung von BM Änderungen durch den Kunden oder durch Dritte vorgenommen wurden. Ebenfalls liegt kein durch BM zu behebender Mangel vor bei Fehlern, die sich aus Wechselwirkungen mit Systemen und Systemteilen des Kunden oder Dritter ergeben, die nicht der Betreuung oder Verantwortung von BM im Rahmen dieses Vertrages unterliegen. Stellt sich im Rahmen der Arbeiten nach einer Mangelmeldung heraus, dass der Mangel seine Ursache nicht in Leistungen der BM hatte, sind die Arbeiten zur Behebung auf jeden Fall kostenpflichtig.

24. Abnahme von Leistungen

Wurde im Vertrag keine abweichende Regelung zur Abnahme für bestimmte Teilleistungen oder den Gesamtleistungsumfang vereinbart, gilt jede erbrachte kleinste inhaltlich in sich geschlossene Teilleistung, egal ob diese im Vertrag explizit einzeln aufgeführt ist oder nicht, mit Abschluss der zugehörigen Arbeiten innerhalb von 7 Tagen als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist nicht Mängel schriftlich bei BM geltend macht oder eine Abnahme in dieser Zeit nicht sinnvoll möglich ist. In letzterem Falle gilt entsprechend eine Abnahmefrist von einem Monat. Die Abnahme kann grundsätzlich nur bei wesentlichen Mängeln verweigert werden.

25. Garantie

Die Garantiezeit für projektartig in sich abgeschlossene Dienstleistungen beträgt 2 Monate, soweit nicht im Vertrag Abeichendes vereinbart wurde. Ein Garantieanspruch bei Einzelleistungen, die technisch oder inhaltlich nicht sinnvoll projektartig abgrenzbar sind, besteht nicht. Dieser Vertrag umfasst keine wie auch immer geartete Garantieleistung für Defekte und Fehler an Hardware oder Software, die im Rahmen der Arbeiten verwendet oder betreut werden, sowie sich daraus ergebende Fehlerzustände im Gesamtsystem.

26. Betreuung individuell entwickelter Software

Erfolgt im Rahmen dieses Vertrages die Erstellung individueller Software für den Kunden, kann nach Fertigstellung eine weitere Betreuung der Software nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Supportvertrages gewährleistet werden, welcher die laufenden Kosten für die Vorhaltung eines Entwicklungs- und Testsystems sowie die für die Know-How-Erhaltung und Einarbeitung von Ersatzkräften anfallenden Personalkosten bei BM deckt. Ohne einen solchen Vertrag ist BM weder verpflichtet, das Wissen über die erstellte Software zu erhalten, noch Kapazitäten für die Bearbeitung etwaiger Störungsmeldungen oder Änderungswünschen vorzuhalten. Weitere Arbeiten an der Software stellen dann auf jeden Fall rechtlich selbständige Aufträge dar.

27. Vergütung & Preisgültigkeit

Alle im Vertrag genannten Aufwände sind Schätzungen aufgrund der Erfahrungen in ähnlichen Projekten und stellen keine Festpreisgarantie dar, sofern dies nicht explizit im Vertrag vereinbart wurde. Die Vergütung für die geleisteten Dienste ergibt sich aus dem für die einzelne Leistung tatsächlich benötigten Aufwand, aufgerundet auf volle 15 Minuten, und dem für die entsprechende Leistungsart ebendort genannten Preis für die jeweilige Leistungseinheit. Alle im Vertrag genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen

Mehrwertsteuer. Die im Vertrag festgelegten Preise gelten für die im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Leistungen. Verlängert oder erweitert sich der Vertrag wie oben beschrieben durch die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme weiterer Leistungen, gilt für diese die zum Auftragszeitpunkt gültige Preisliste der BM, wenn keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ein Zusatzauftrag zu einer Leistung, für die ein Festpreis vereinbart wurde, wird nach tatsächlich benötigtem Aufwand abgerechnet und unterliegt keiner Festpreisregelung, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ist eine Mindestabnahme von Leistungen für einen Vertragszeitraum oder die regelmäßige Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart und dafür ein Preisnachlass gegenüber dem Listenpreis gewährt, kann BM bei Nichtabnahme des vollen vereinbarten Umfanges die Preisdifferenz für die tatsächlich erbrachten Leistungen zum Ende eines Vertragszeitraums nachberechnen.

28. Preisanpassungen

Die Preise für die vertraglichen Dienstleistungen können von BM mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Monatsbeginn zur Anpassung an die aktuelle Kostensituation geändert, ggfs. auch erhöht werden, sofern im Vertrag nichts abweichendes vereinbart wurde, frühestens jedoch nach drei Monaten. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung innerhalb von 2 Wochen und kann keine Einigung erzielt werden, ist jeder der Partner berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen auf das Ende des Monats vor Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht wahr oder erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft. Eine Kündigung seitens des Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Preiserhöhung die allgemeine Teuerungsrate nicht übersteigt.

29. Aufwandsüberschreitungen

Wird während der Arbeiten eine Überschreitung des angekündigten Aufwandes erkennbar, wird BM den Kunden von dieser Tatsache in Kenntnis setzen und mit dem Kunden nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Kann kein Einvernehmen über die zur ordnungsgemäßen Erreichung der Leistungsziele erforderlichen zusätzlichen Aufwände erzielt werden, kann der Kunde auf die weitere Leistungserbringung durch BM ganz oder teilweise verzichten. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind jedoch in jedem Falle zu bezahlen. Zu einer Aufwandserhöhung können insbesondere auch Zusatzaufträge führen, die auf die Erbringung des ursprünglichen Leistungsumfanges in irgendeiner Weise einwirken. Darüber hinaus kann Zusatzaufwand anfallen, wenn zuständige Ansprechpartner des Kunden für Entscheidungen und Abstimmungen nicht verfügbar sind, oder wenn weitere Lieferanten oder der Kunde für die Arbeiten benötigte Systemumgebungen, Geräte, Zusatzteile oder Programme sowie die vollständige zugehörige technische Dokumentation nicht so rechtzeitig uneingeschränkt verfügbar machen, wie es für den geplanten Projektablauf erforderlich gewesen wäre, oder solche Systemumgebungen Geräte, Zusatzteile oder Programme nicht einwandfrei und dokumentationsgemäß funktionieren. Weiterhin kann Zusatzaufwand durch technischen oder inhaltlichen Sachzwang anfallen, der für BM zum Zeitpunkt des Vertragsabschlußes nicht unmittelbar ersichtlich war und vom Kunden auch nicht schriftlich in einer Anforderungsbeschreibung dargelegt wurde. Ist im Vertrag für Teilleistungen oder den Gesamtumfang ein Festpreis vereinbart, können sich die Aufwände nur dann wie oben beschrieben erhöhen, wenn BM den Grund für die Aufwandserhöhung nicht zu vertreten hat.

30. Anfahrten, Reisekosten & Spesen

Werden Leistungen außer Haus erbracht, berechnet BM an den Kunden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, a) bei Einsätzen im Nahbereich eine Anfahrtspauschale entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von BM und b) bei Einsätzen außerhalb des Nahbereiches die anfallenden Reisekosten und Spesen — bei Autofahrt auf Basis einer Kilometerpauschale — sowie eine Fahrzeitvergütung entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von BM.

31. Rechnungsstellung & Zahlungsbedingungen

Die in Anspruch genommenen Leistungen werden nach Ermessen von BM wöchentlich, 14tägig, monatlich oder nach Abschluss einer Teilleistung jeweils rückwirkend an den Kunden berechnet. Bei Festpreisvereinbarungen wird jeweils der auf den Berechnungszeitraum aufgrund der geplanten Projektdauer zeitanteilig entfallende Teilbetrag abgerechnet. Es steht BM frei, bei Leistungsumfängen ab EURO 500,- , insbesondere bei der Gestaltung von Internetpräsenzen, eine 3/3-Zahlung nach folgendem Schlüssel zu fordern: Erste Zahlung als Vorschuss, zweite Zahlung nach Fertigstellung des durch BM zu bestimmenden Fertigstellungszeitpunktes des Rahmens und die dritte Zahlung nach Fertigstellung der Vereinbarten Leistungen. Dies gilt auch für Teilleistungsumfänge, sofern diese einzeln den genannten Betrag übersteigen. Eine Vergütung ist mit Zustellung der Rechnung innerhalb von 10 (zehn) Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann gegen Ansprüche BMs nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem

Vertrag zu. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BM berechtigt, die Dienstleistung sofort einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, die fälligen Entgelte für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Teilleistungen zu zahlen, unabhängig davon, ob diese in sich abgeschlossen sind, und zwar zuzüglich Zinsen für den Verzugszeitraum in Höhe von 2% über dem entsprechenden Leitzins der zuständigen Notenbank. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Rechnungen mit der Bezahlung der vertraglichen Vergütung in Verzug, so kann BM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BM vorbehalten.

32. Einstellung kostenloser freiwilliger Leistungen

Soweit BM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

33. Änderungen der Leistungen & Bedingungen

BM ist berechtigt, diesen Vertrag und alle Anlagen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Gegebenheiten oder sonstige geänderte Rahmenbedingungen, die dies erforderlich machen, zu ändern und zu ergänzen. BM behält sich das Recht vor, die vertraglichen Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. BM ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung der Vergütung zu. Für den Fall, dass sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist BM berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollten.

34. Geheimhaltung

BM verpflichtet sich, sämtliche kundenspezifischen Informationen und Daten sowie Kenntnisse über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die BM im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangt, nur zur Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bzw. in der weiteren Zusammenarbeit mit dem Kunden zu verwenden und auch über das Ende der Vertraglaufzeit hinaus, jedoch längstens 10 Jahre, geheim zu halten. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die allgemein bekannt oder jedermann zugänglich sind, oder die unabhängig von diesem Vertragsverhältnis dem Empfänger bekannt geworden sind oder werden. Verletzt wird diese Geheimhaltungspflicht nur durch schuldhafte Verstöße BMs. Die Darlegungs- Und Nachweispflicht obliegt jeweils dem Auftraggeber.

35. Haftungsbegrenzung

BM haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie sonstige mittelbare und unmittelbare Folge- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass BM vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann oder BM eine Hauptpflicht aus diesem Vertrag schuldhaft verletzt hat. BM haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung und nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie der Ausfall oder Störungen von Kommunikationsverbindungen und —netzen auch im Bereich anderer Netzprovider. Für zerstörte oder beschädigte Datenbestände und die Kosten der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung dieser haftet BM nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und nur, wenn der Auftraggeber durch entsprechende und übliche Sicherungsmaßnahmen die Wiederbeschaffung der Daten in zumutbarer Weise gewährleistet hat. Hierzu gehört auch, dass der Auftraggeber angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren, Hackerangriffe und sonstige Phänomene vorhält, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung muss sich der Auftraggeber in jedem Falle ein angemessenes Mitverschulden anrechnen lassen, und die Haftung von BM ist beschränkt auf die Kosten, die bei Einhaltung aller Sicherungsmaßnahmen durch den Auftraggeber für die Wiederherstellungsarbeiten angefallen wären. Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung BMs eintritt, wird diese Haftung — unabhängig vom jeweiligen Verursacher, dem Grad des Verschuldens oder der Anspruchsgrundlage — der Höhe nach beschränkt auf den Betrag, der der Vergütung für die Teilleistung entspricht, in deren Rahmen der Haftungsfall eintrat, maximal jedoch auf einen Betrag in Höhe des durch den Kunden an BM gezahlten Honorars für das entsprechende Projekt. Bei versicherten Risiken haftet BM in Höhe aller Zahlungen, welche die Versicherung leistet, auch wenn die oben festgelegten oder individuell

ausgehandelten Beschränkungen überschritten werden. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

36. Schlussbestimmungen

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages ist der Sitz von BM. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger der BM- Kunden gebunden. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung gelten, die dem mit der ursprünglichen Formulierung angestrebten Regelungsziel am nächsten kommt. Sollten sich Regelungslücken in diesen Vertragsbedingungen herausstellen, so soll für diese diejenige wirksame Regelung gelten, die dem mit den sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen angestrebten Regelungsziel am nächsten kommt.

Erweiterte allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich der Produktion

37. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt. c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt. d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. e) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu bearbeiten. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 38. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber

vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. 39. Impressum und Werbung a) Auf Vertragserzeugnissen können wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat. b) Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden. 40. Periodische Arbeiten Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens vier Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. 41. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. 42. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir die Versandkosten. c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt. d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen. h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. i) Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten n) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. 43. Preis a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart. b) Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz Blomberg zuzüglich Umsatzsteuer, Verpackung und sonstiger Kosten. c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet. e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens EUR 25,-- zzgl. Umsatzsteuer - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen. f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr zzgl. Umsatzsteuer fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. 44. Versand a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Schiederstr. 3-3d, 32825 Blomberg. b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber. 45. Eigentumsvorbehalt a) Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem

Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. 46. Zahlungsbedingungen a) Sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. b) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden. c) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. d) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. e) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden. f) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. 47. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir können bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen. 48. Handelsbrauch und Copyright a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

49. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung, nicht zur Sicherung in unserem Hause gespeichert. b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen. c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 20,-- zzgl. Umsatzsteuer für jeden archivierten Druckauftrag berechnet. d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung eine Pauschale zzgl. Umsatzsteuer sowie Fracht- und / oder Kurierkosten.

Erweiterte allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bereich der Personal-Promotion

50. Rahmen

Diese AGB werden als Rahmenvertrag zwischen BM und durch BM eingesetztem, freiberuflichem Personal (FP) abgeschlossen. Wenn bei der Erteilung von Einzelaufträgen nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Bestimmungen für die Einzelaufträge.

51. Aufträge

FP wickelt für NC einzelne Aufträge ab. Die Aufnahme in die Kartei verpflichtet weder BM zur Erteilung von Einzelaufträgen an das FP, noch das FP zur Annahme von Einzelaufträgen von BM. Eine telefonische Auftragsannahme seitens FP gilt als verbindlich, sollte das FP seinen Auftrag nicht oder nicht entsprechend der Vorgaben durchführen, so ist BM berechtigt eingehende Rechnungen zu kürzen und gegebenenfalls eine Ausfallpauschale von FP in Höhe der Auftragssumme einzufordern.

52. Verschwiegenheit

Das FP wird bei jeder Ausführung seiner Tätigkeit die von BM bekannt gegebenen Inhalte, Vorgaben und Verhaltensregeln der jeweiligen Promotion- Kampagne beachten. Einsatzzeit und -ort ergeben sich zwingend aus den jeweiligen Daten der Projekte/Events, die BM dem FP mit entsprechenden Plänen in der Bestätigung des Einzelauftrages bekannt gegeben wird. Das FP verpflichtet sich, über alle ihm im Laufe seiner Tätigkeit für BM bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (wie z.B. Umsätze, Bilanzen und Angaben über die finanzielle Lage des Betriebes, über Budgets, Ideen, Planung und Ausführung von Projekten aller Art einschließlich des Know-hows) von BM und der Kunden von BM streng vertraulich zu behandeln und nicht zu eigenen Zwecken zu nutzen (auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses).

53. Verhalten

Das FP wird pünktlich und nüchtern zu den bekannt gegebenen Promotion- Einsätzen erscheinen. Insbesondere ist jeglicher Besitz und/oder Genuss von Konsummitteln, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, untersagt. Zuwiderhandlungen seitens des FP stellen einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Auftrags dar. Sollte BM Schaden durch das Verhalten des FP entstehen, so bestehen Schadensersatzansprüche seitens BM

54. Vergütung

Das FP erhält pro Einsatztag, eine Pauschale, die vor bzw. nach jeder Aktion mit dem FP abgesprochen wird. Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen durch FP erfolgt, wenn FP seine Leistungsnachweise schriftlich bei

BM eingereicht hat. Das FP erhält neben der im Einzelfall vereinbarten Vergütung die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

Das FP versichert, dass er selbst dann, wenn er Kleinunternehmer ist, zur Vollversteuerung optiert und die Mehrwertsteuer an sein Finanzamt abführt. Der Vertragsabschluß begründen weder ein Arbeitsverhältnis noch werden durch ihn die Voraussetzungen für eine Tätigkeit des FP als Arbeitnehmer ähnliche Person anerkannt. Das FP ist daher auch verpflichtet, die auf sein Honorar entfallenen Ertragssteuern selbst zu begleichen. FP hat keinerlei versicherungstechnischen Rechtsansprüche gegenüber BM und haftet für von ihm verursachte Schäden sowie Kranken- und Unfallversicherung (wie im freiberuflichen Arbeitsverhältnis üblich) selbst. Eine Anspruch auf Vergütung seitens des FP für ausgefallene Aktionen oder Aufträge besteht nicht. Das FP hat Anspruch auf Ersatz der vereinbarten, abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit für BM entstehen, soweit sie angemessen und vorher vereinbart worden sind. Die Leistungsnachweise und Abrechnungen der Auslagen des FP müssen BM spätestens zehn Tage nach Beendigung eines Einsatzes des FP vorliegen, andernfalls verfallen die Ansprüche des FP auf Vergütung und/ oder Ersatz notwendiger Auslagen. Vorsätzliche falsche Leistungsnachweise und Abrechnungen des FP sind strafbar und verpflichten zu Schadensersatz. BM wird das Honorar nach Rechnungseingang per Überweisung innerhalb von vier Wochen auf das Konto des FP zahlen.

55. Gewerbe

Das FP versichert, dass bereits bei einem zuständigen Gewerbe- und Ordnungsamt und bei den zuständigen Finanzbehörden seine Tätigkeit angemeldet hat. Zum Nachweis der bestehenden Anmeldung verpflichtet sich das FP BM eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung und der Anmeldung des Unternehmens bei dem Finanzamt zuzuleiten. Für den Fall, dass das FP sein Gewerbe noch nicht angemeldet hat, verpflichtet sich das FP, dies binnen einer Woche nach der ersten Auftragsvergabe nachzuholen und BM eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung und der Anmeldung des Unternehmens bei dem Finanzamt zuzuleiten und die noch zu erteilende Steuernummer BM mitzuteilen. Ohne die vollständige Vorlage der oben genannten Unterlagen kann eine Auszahlung seitens BM herausgeschoben werden. Das FP ist darüber informiert, dass BM periodische Kontrollmitteilungen über die bei ihr gegenüber getätigten Umsätze an das Finanzamt versendet.

56. Unterlagen

Unterlagen und Informationen, die das FP im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nach Beendigung der Tätigkeit an der Aktion, auf die sie sich beziehen, an BM zurückzugeben. Das FP ist nicht berechtigt, an Unterlagen, die ihm BM zur Verfügung gestellt hat, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Sofern das FP im Rahmen seiner Tätigkeit an Konzepten, Strategien und Texten usw. sachlich, örtlich und zeitlich mitwirkt, verpflichtet sich das FP zur Übergabe etc. ohne Ansprüche an BM zu stellen. Soweit die Öffentlichkeit von BM nicht hierüber informiert wurde, wird das FP über den Ort, das Programm bzw. das Konzept bevorstehender von BM betreuter Projekte/Events/Kampagnen gegenüber allen, denen es nicht ohnehin bekannt ist, Stillschweigen bewahren. Die vorgenannten Verpflichtungen erstrecken sich auch auf die Zeit nach Ablauf der Vereinbarung und Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen die voranstehenden Verschwiegenheitspflichten bildet einen Grund zur Schadensersatzforderung. Das FP verpflichtet sich zum Stillschweigen über die vereinbarten Konditionen gegenüber Dritten. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen, Auflösung der Zusammenarbeit. BM behält sich rechtliche Schritte vor.

57. Aktionsmaterialien

Sämtliche Kleidungsstücke, Unterlagen, Werbeartikel, Produktproben etc., die das FP im Rahmen seiner Tätigkeit ausgehändigt werden oder zu denen er Zugang hat, stehen im Eigentum von BM und sind jederzeit auf Verlangen, insbesondere nach Beendigung einer Kampagne an BM herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Das FP ist jede private Nutzung der Kleidungsstücke außerhalb der vertragsgegenständlichen Promotion- Einsätze untersagt. Ein Verstoß hiergegen berechtigt BM zur fristlosen Kündigung des Auftrages. Soweit das FP für einzelne Einsätze von BM ein KFZ zur Verfügung gestellt bekommt, hat er dieses unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes an BM bzw. entsprechenden Leihstation pünktlich zurückzugeben. Jede private Nutzung ist untersagt. Das FP hat für die Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften Sorge zu tragen. Der Vertragspartner hat auch im Innenverhältnis der Parteien von ihm verursachte Bußgelder zu tragen. Soweit BM als Halter des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird und von dem FP keinen Kostenersatz erlangt, ist BM zur Verrechnung des Bußgeldes mit Vergütungen des VP berechtigt, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.

58. Schadensersatz

BM kann unbeschadet weitergehender Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, eine angemessene Vertragsstrafe für jeden Fall der Folgenden Verstöße gegen Vertragspflichten verlangen:

- unentschuldigte Nichtaufnahme vertragsgegenständlicher Promotion- Tätigkeiten

- vertragswidrige Beendigung der Zusammenarbeit

- Nichtwahrung der Verschwiegenheitspflicht

- Verstoß gegen die Konkurrenzklausel, § 20

59. Konkurrenzklausel

Das FP wird für die Dauer des Vertrages (bzw. der jeweiligen Promotion- Aktion) keine (Promotion)- Tätigkeiten für Firmen ausüben, die mit BM und/oder deren Kunden in Konkurrenz stehen. Ein Verstoß gegen diese Konkurrenzklausel berechtigt zur fristlosen Kündigung der Aufträge und gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen seitens BM. Das FP hat folgende Pflichten gegenüber BM: Das FP darf während des Einsatzes keine Fremd-/Konkurrenzmarken konsumieren/mit sich führen, das Sampling- Material sowie weiteres Aktionsmaterial muss sorgfältig behandelt und darf nicht "verschleudert" werden. Abweichungen/Änderungen müssen unverzüglich dem Team-/Einsatzleiter oder dem nächsten Vorgesetzen gemeldet werden (z.B. wenn Meetingpoints nicht eingehalten werden können). Die Arbeitszeit müssen in jedem Fall eingehalten werden. Die Aktionsmaterialien müssen ordentlich und vollständig ausgefüllt werden (z.B. Einsatzbericht, Fahrtenbücher, Lieferscheine, etc.). Das gesamte Berichtswesen ist unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Tag nach Ablauf eines Aktionstages, an BM zu übermitteln. Kaugummi kauen, Alkoholkonsum und Rauchen im Aktionsoutfit sind dem FP in Kundennähe untersagt. Das Tragen von Sonnenbrillen kann in Ausnahmefällen erlaubt werden, eine schriftliche Genehmigung ist durch das FP bei BM einzuholen.

60. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen.

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