Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Firma Maaß Werbung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird, soweit diese abweichen, ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. 
(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3) Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 3 Preise
Alle Preise enthalten, ohne dass Sie im Online-Shop angemeldet sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Nach einer erfolgreichen Anmeldung im Online-Shop werden Nettopreise zzgl. 19% Mehrwertsteuer dargestellt.
Dazu kommen die Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Geltungsdauer befristeter Angebot erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorhergesehen ausverkauft bzw. vergriffen ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. „ Es gilt solange der Vorrat reicht. ”

§ 4 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat. Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt die Firma Maaß Werbung von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art. Das Urheberrecht an den von der Firma Maaß Werbung hergestellten Entwürfe, Designs, Skizzen u. a. steht dieser in vollem Umfang alleine zu. 

§ 5  Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt ohne die ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. 

§ 6 Lieferfristen, Verzug und Lösung vom Vertrag
Maaß Werbung liefert die Ware circa innerhalb einer Woche ab Auftragsbestätigung. Diese Lieferfrist verlängert sich bei allen von uns nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen, wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen und Streik, sofern diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die vorgesehene Lieferung haben.
Der Besteller wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend informiert und er hat das Recht, von Maaß Werbung eine Erklärung darüber zu verlangen, ob wir vom Vertrag zurück treten oder in einer angemessenen Frist die Leistung erbringen.

Werden nach Vertragsschluss Tatsachen über fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt oder verletzt der Besteller seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentums-vorbehalt gelieferten Ware, so behält sich Maaß Werbung das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vom Besteller begehrten Leistung kann Maaß Werbung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle ist Maaß Werbung verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung zu erstatten.

Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht Maaß Werbung nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 7  Mängelhaftung
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Maßgebend für die Qualität der von uns ausgelieferten Waren sind die von uns angegeben Werte für die Ausführung der Ausfallmuster, die zur Freigabe vorgelegt werden. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht. 

§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Lemgo. Allerdings sind wir ebenfalls  berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen. 

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen