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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

 

Herzlich willkommen im Online-Textil-Shop der Firma Werbestark GmbH, Winterreute 33, 88400 Biberach

 

Wir verkaufen Ihnen die im Einzelnen spezifizierte Ware zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen:

 

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Vertragsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Werbestark GmbH, Winterreute 33, 88400 Biberach.

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wären – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Hinweis zu Ausnahmen

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (z.B. Ware, die mit einem Name-Your-Shirt–Konfigurator individualisiert wurde). Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt.

 

 

3. Angebot &Vertragsabschluss

 

3-1

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Im Ausland (Europa &weltweit) ist eine Bestellung/Lieferung nur auf Anfrage möglich: info@werbestark.de

 

3-2

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot bei der Werbestark GmbH ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und den Button „Bestellen“ anklickt.

3-3

Die Werbestark GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Waren zuzusenden.

 

3-4

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Werbestark GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor.

3-5

Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.

 

 

4. Fälligkeit, Preise und Zahlung

 

4-1

Alle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, die gewichtsabhängig gesondert berechnet werden.

Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 €, bei Beträgen darunter wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 € berechnet.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

Es ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Lieferung erfolgt mit DPD als versichertes Paket. Transportschäden sind unverzüglich dem Paketdienst sowie der Firma Werbestark GmbH schriftlich zu melden. Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

 

4-2

Zahlungsarten der Firma Werbestark GmbH:

Inland (Bundesrepublik Deutschland)

 

1. per Vorkasse

Grundsätzlich wird von der Werbestark GmbH die Ware erst beim Eingang des Gesamtbetrags an den Kunden versandt.

Die bestellte Ware für den Kunden wird max. 14 Tage reserviert.

2. per Nachnahme

In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware gegen Barzahlung bei Lieferung (Nachnahme) auszuliefern. Zahlungen per Nachnahme sind bei einer von der Bestellanschrift abweichenden Lieferanschrift nicht möglich.

Ausland (Europa &weltweit)

 

- nur auf Anfrage: info@werbestark.de

 

4-3

Alle Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Ware an den Kunden fällig und sofort zu begleichen.

Zu mehr als 3 Lieferversuchen ist die Werbestark GmbH nicht verpflichtet.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die Werbestark GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

 

 

6. Gewährleistung, Schadensersatz und Mängelhaftung

 

6-1

Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zur Abbildung und Beschreibung im Online-Textil-Shop der Firma Werbestark GmbH sind material- und rohstoffabhängig. Diese Abweichungen sind ausdrücklich vorbehalten.

 

6-2

Soweit ein von Werbestark GmbH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist die Werbestark GmbH unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass die Werbestark GmbH aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Firma Werbestark GmbH eine angemessenen Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

 

6-3

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung ist das Herabsetzen des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

6-4

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Werbestark GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6-5

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6-6

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

6-7

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

 

7. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegen die Firma Werbestark GmbH zustehen, ist ausgeschlossen.

 

 

8. Lieferzeiten

 

8-1

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

8-2

Falls die Werbestark GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, oder aus anderen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde der Werbestark GmbH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat der Kunde das Recht vom Kaufvertrag zurück zutreten.

 

8-3

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde in Folge des von der Werbestark GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

8-4

Die Werbestark GmbH haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Werbestark zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Werbestark GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Werbestark GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Werbestark GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8-5

Beruht der von der Werbestark zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die Werbestark GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8-6

Die Werbestark GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

 

9. Datenschutz

 

9-1

Alle Daten die unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden bei der Werbestark GmbH gespeichert wurden, werden vertraulich behandelt. Dazu zählen personenbezogene Daten und die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Kundendaten.

 

9-2

Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

 

 

10. Gerichtsstand/Erfüllungsort

 

10-1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

10-2

Fall der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

 

11. Schlussbestimmung

 

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sind oder werden, wird hierbei die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

12. Anbieterinformationen

 

Anschrift:

    

Werbestark GmbH

Winterreute 33

88400 Biberach

Telefon:

 

+49 7352/92380

Telefax:

 

+49 7352/923810

Erreichbarkeit:

 

Mo. - Do. von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr. / Fr. von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

E-Mail:

 

info@werbestark.de

Internet:

 

www.werbestark.de

Geschäftsführer:

 

Walter Stark, Roswitha Stark

Handelsregister:

 

HRB 291

USt.ID.:

 

DE 811 402 573

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

 

Herzlich willkommen im Online-Textil-Shop der Firma Werbestark GmbH, Winterreute 33, 88400 Biberach

 

Wir verkaufen Ihnen die im Einzelnen spezifizierte Ware zu den nachfolgenden Verkaufsbedingungen:

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Vertragsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

 

2. Angebot &Vertragsabschluss

 

2-1

Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Im Ausland (Europa &weltweit) ist eine Bestellung/Lieferung nur auf Anfrage möglich: info@werbestark.de

 

2-2

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot bei der Werbestark GmbH ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und den Button „Bestellen“ anklickt.

2-3

Die Werbestark GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Waren zuzusenden.

 

2-4

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Werbestark GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor.

2-5

Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Mängelrechte.

 

3. Fälligkeit, Preise und Zahlung

 

3-1

Alle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, die gewichtsabhängig gesondert berechnet werden.

 

Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 €, bei Beträgen darunter wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 € berechnet.

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

Es ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Lieferung erfolgt mit DPD als versichertes Paket. Transportschäden sind unverzüglich dem Paketdienst sowie der Firma Werbestark GmbH schriftlich zu melden. Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.

 

3-2

Zahlungsarten der Firma Werbestark GmbH:

Inland (Bundesrepublik Deutschland)

 

1. per Vorkasse

Grundsätzlich wird von der Werbestark GmbH die Ware erst beim Eingang des Gesamtbetrags an den Kunden versandt.

Die bestellte Ware für den Kunden wird max. 14 Tage reserviert.

2. per Nachnahme

In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware gegen Barzahlung bei Lieferung (Nachnahme) auszuliefern. Zahlungen per Nachnahme sind bei einer von der Bestellanschrift abweichenden Lieferanschrift nicht möglich.

3. auf Rechnung

nur auf Anfrage: info@werbestark.de

 

Ausland (Europa &weltweit)

- nur auf Anfrage: info@werbestark.de

 

3-3

Alle Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Ware an den Kunden fällig und sofort zu begleichen.

Zu mehr als 3 Lieferversuchen ist die Werbestark GmbH nicht verpflichtet.

 

3-4

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1

Die Werbestark GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor.

 

4.2      

Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden (z.B. Zahlungsverzug) hat die Werbestark GmbH nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Sofern die Werbestark GmbH die Vorbehaltsware zurücknimmt stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die Werbestark GmbH die Vorbehaltsware, ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. Die Werbestark GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den der Werbestark GmbH vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

4.3.     

Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

 

4.4.     

Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen, sofern der Kunde nicht in Verzug ist. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Werbestark GmbH ab. Die Werbestark GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an und ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Werbestark GmbH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Werbestark GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Die Werbestark GmbH ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

 

4.5.     

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auch auf das Eigentum der Werbestark GmbH hinweisen und die Werbestark GmbH unverzüglich benachrichtigen.

 

4.6.     

Die Werbestark GmbH ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; hierbei obliegt der Werbestark GmbH die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

 

 

5. Gewährleistung, Schadensersatz und Mängelhaftung

 

5-1

Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

5-2

Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zur Abbildung und Beschreibung im Online-Textil-Shop der Firma Werbestark GmbH sind material- und rohstoffabhängig. Diese Abweichungen sind ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.

 

5-3

Soweit ein von Werbestark GmbH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist die Werbestark GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass die Werbestark GmbH aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Firma Werbestark GmbH eine angemessenen Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

 

5-4

Die Nacherfüllung kann nach Wahl der Werbestark GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung ist das Herabsetzen des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

5-5

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Werbestark GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5-6

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5-7

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

5-8

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

5-9

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

5-10

Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. 

 

 

7. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegen die Firma Werbestark GmbH zustehen, ist ausgeschlossen.

 

 

8. Lieferzeiten

 

8-1

Der Beginn der von der Werbestark GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

8-2

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Werbestark GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

8-3

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Werbestark GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

 

8-4

Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 8-3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

8-5

Die Werbestark GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft i. S. von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB handelt oder der Kunde in Folge des von der Werbestark GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

8-6

Die Werbestark GmbH haftet dem Kunden bei Lieferzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Werbestark zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Werbestark GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Werbestark GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Werbestark GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8-7

Beruht der von der Werbestark zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die Werbestark GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8-8

Im übrigen kann der Kunde im Falle eines von der Werbestarkt GmbH zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.

 

8-9

Die Werbestark GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

 

9. Datenschutz

 

9-1

Alle Daten die unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden bei der Werbestark GmbH gespeichert wurden, werden vertraulich behandelt. Dazu zählen personenbezogene Daten und die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Kundendaten.

 

9-2

Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

 

 

10. Gerichtsstand/Erfüllungsort

 

10-1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist damit ausgeschlossen.

 

10-2

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Biberach vereinbart. Die Werbestark GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

11. Schlussbestimmung

 

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sind oder werden, wird hierbei die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

12. Anbieterinformationen

 

Anschrift:

 

    

Werbestark GmbH

Winterreute 33

88400 Biberach

Telefon:

 

+49 7352/92380

Telefax:

 

+49 7352/923810

Erreichbarkeit:

 

Mo. - Do. von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr. / Fr. von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

E-Mail:

 

info@werbestark.de

Internet:

 

www.werbestark.de

Geschäftsführer:

 

Walter Stark, Roswitha Stark

Handelsregister:

 

HRB 291

USt.ID.:

 

DE 811 402 573

 



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